Versammlungsrechtliche Verfügung in Form der Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg für die Zeit vom 25.10.2023 00:00 Uhr bis 27.10.2023 24:00 Uhr zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Gemäß 13 Abs. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein...

Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung hat der Kreis Pinneberg dem Kreis Dithmarschen mit Wirkung vom 01.10.2023 die Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes nach §§ 13-19 IGV-DG übertragen. Insbesondere bestehen diese in der Erteilung einer Freien Verkehrserlaubnis (Anlauferlaubnis, free pratique) für ein Schiff bei der Ankunft gemäß §...

Versammlungsrechtliche Verfügung in Form der Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg für die Zeit vom 21.10.2023 00:00 Uhr bis 24.10.2023 24:00 Uhr zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Gemäß 13 Abs. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein...

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Pinneberg wird am 12.10.2023 über die aufgrund unzureichender Bewerbungen nachgemeldete Vorschlagsliste für die Wahl von Jugendschöffen bei dem Amtsgericht Pinneberg für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 abstimmen. Die Liste wird in der Zeit vom 05. Oktober bis einschließlich 11. Oktober 2023 im Kreishaus,...

Herr Patrick Laas, Barmstedt, hat auf seinen Sitz im Kreistag des Kreises Pinneberg verzichtet. Als neuen Abgeordneten stelle ich den nächsten zu berücksichtigenden Bewerber des Wahlvorschlages der Partei Sozialdemokratische Partei Deutschland Herrn Ingo Struve, Uetersen fest. Gegen diese Feststellung steht den Wahlberechtigen des Kreises Pinneberg...