Versammlungsrechtliche Verfügung in Form der Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen

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Freitag, 20. Oktober 2023

Versammlungsrechtliche Verfügung in Form der Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg für die Zeit vom 21.10.2023 00:00 Uhr bis 24.10.2023 24:00 Uhr zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen.

Gemäß 13 Abs. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein (VersFG SH) ergeht unten stehende Allgemeinverfügung.


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Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg für die Zeit vom 21.10.2023 00:00 Uhr bis 24.10.2023 24:00 Uhr zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen
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