Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen. Titel...

Vorübergehendes Verfahren zur Beschleunigung der Erteilung von Berechtigungen des gewerblichen Güterkraftverkehrs Gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums für Verehr und digitale Infrastruktur vom 26.03.2020 sind wir als Erlaubnisbehörde dazu angehalten, das Genehmigungsverfahren für den gewerblichen Güterkraftverkehr  wie folgend aufgeführt...

Der reguläre Termin des Schadstoffmobil am kommenden Samstag, den 4. April, von 8.30 Uhr bis 10.00 Uhr in Elmshorn auf dem Parkplatz Köhnholz/Trabrennbahn wird vor dem Hintergrund der Corona-Krise nur im „Notbetrieb“ stattfinden. Das gilt auch für die Abgabe von kleinen, defekten elektrischen Geräten bis zu einer Größenordnung von...

Das Gesundheitsministerium hat heute (31.03.) einen restriktiveren Erlass an die Kreise und kreisfreien Städte herausgegeben. "Der Schutz besonders gefährdeter Personen muss absoluten Vorrang haben in dieser Pandemie. Wir setzen daher die bereits bestehenden Betretungsverbote in Einrichtungen mit Patientinnen und Patienten oder pflegebedürftigen...

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen. Dateianhänge Allgemeinverfügung...