Der Pinneberger Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Februar, einstimmig eine Petition an die schleswig-holsteinische Landesregierung verabschiedet zum Erhalt der Amtsgerichts-Standorte in Pinneberg und Elmshorn sowie des Arbeitsgerichts in Elmshorn. 

Die Petition im Wortlaut:

Resolution zum Erhalt der Amtsgerichts-Standorte Pinneberg und Elmshorn und des Arbeitsgerichts in Elmshorn

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. von der Decken,

aus der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass es Überlegungen von Seiten des Justizministeriums gebe, das Amtsgericht Pinneberg aufzugeben und nach Norderstedt zu verlagern. Den bisherigen Verlautbarungen haben wir entnommen, dass im Rahmen der Justizreform geplant sei, nur ein Amtsgericht pro Kreis vorzusehen. Ebenso soll geplant sein, das Arbeitsgericht Elmshorn nach Itzehoe zu verlagern.

Der Pinneberger Kreistag fordert die Schleswig-holsteinische Landesregierung auf, im bevölkerungsreichsten Kreis des Landes die beiden Amtsgerichts-Standorte in Pinneberg und Elmshorn zu erhalten, sowie das Arbeitsgericht in Elmshorn zu belassen.

Begründung

Der Kreis Pinneberg ist mit über 324.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Kreis in Schleswig-Holstein. Im Hinblick auf Bürgernähe liegen beide Amtsgerichts-Standorte zentral in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einem guten Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr. Ob es um den Nachlass geht, juristische Fragen in Familienangelegenheiten oder Verfahren in Mietsachen, - stets geht es um Rechtsbereiche, die die Menschen höchstpersönlich betreffen. Die dort verhandelten Themen sind vor allem für einkommensschwächere und ältere Menschen von Bedeutung. Eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zum zuständigen Amtsgericht ist eine gute Erreichbarkeit und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

Auch für Menschen aus den umliegenden Städten und Gemeinden, für die das jeweilige Amtsgericht zuständig ist, spielt die gute Erreichbarkeit eine wesentliche Rolle. Kurze Wege ermöglichen einen guten Zugang zur Rechtsprechung und würden nebenbei auch dem Klimaschutzgedanken Rechnung tragen. Der Zugang zur Justiz ist somit für alle Menschen im Kreis gegeben – unabhängig vom Einkommen.

Hervorzuheben ist die gute Vernetzung und Zusammenarbeit der beiden Amtsgerichte mit anderen Behörden und Einrichtungen, wie z.B. mit der Polizei, Ordnungsämtern, Kliniken, Pflegeheime, Jugendamt des Kreises Pinneberg, Betreuungsbehörde, Schuldnerberatungen etc.

Als vor über drei Jahren die Schäden am Amtsgericht Pinneberg zum Abriss des Gerichtsgebäudes führten, haben sowohl der damalige Justizminister als auch der amtierende Staatssekretär Otto Carstens stets betont, dass der Gerichtsstandort Pinneberg nicht in Frage gestellt wird.

Das Gebäudemanagement des Landes Schleswig-Holstein hat im April 2024 öffentlich mitgeteilt, dass ein Neubau für die Bedarfe des Amtsgerichts Pinneberg beschlossen worden sei. Es darf bezweifelt werden, ob die im Raum stehenden Überlegungen des Landes zur Verlagerung des Amtsgerichts-Standortes Pinneberg bzw. eine Zusammenlegung der beiden Amtsgerichte Pinneberg und Elmshorn zu einem „Supergericht“ zu Einsparungen führen würden.

Amtsgerichte haben vorgegebene Aufgaben zu erfüllen und können von daher nicht kostendeckend arbeiten. Die beiden für ihren Bereich zuständigen Amtsgerichte gewähren Sicherheit und zeigen, dass der Staat den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Solange es keine ausreichende digitale Service- und Beratungsqualität der Gerichte gibt, verhindert eine Zentralisierung der Standorte für viele Menschen im Kreis die einfache und niedrigschwellige Zugänglichkeit der Justiz.

Daher fordern wir als bevölkerungsreichster Kreis des Landes den Erhalt der beiden Amtsgerichtsstandorte, da er sowohl wirtschaftlich sinnvoll als auch essenziell für die regionale Justizstruktur ist. Die Argumente für einen Verbleib der Amtsgerichte im Kreis Pinneberg gelten auch für das Arbeitsgericht in Elmshorn. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem einwohnerstärksten Landkreis Schleswig-Holsteins hat das Arbeitsgericht in Elmshorn eine zentrale Bedeutung.

  
Medieninformation vom 26.02.2025