Auf Wunsch der betroffenen Kommunen hat am 11. März 2014 ein erneutes Treffen zwischen Vertretern des Innenministeriums, des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, des Kreises Pinneberg mit den Verantwortlichen des Amtes Pinnau und der Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh unter Leitung des Referatsleiters im Innenministerium, Maik Petersen, stattgefunden.

Im Ergebnis ist es tatsächlich gelungen, nach intensiver aber konstruktiver Erörterung einen neuen Einigungsvorschlag im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zu verabschieden, der nunmehr den Kommunalparlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Der Vorschlag, für dessen Umsetzung sich die anwesenden Amtsvorsteher und Bürgermeister einsetzen wollen, sieht vor, einen Schulzweckverband zwischen den Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh zu gründen.

Die Finanzierung des Verbandes soll im Gegensatz zur bisherigen Regelung nach Schülerzahlen erfolgen und knüpft damit an die tatsächliche Inanspruchnahme der Schule Rugenbergen an. Entscheidungen im künftigen Schulverband sollen einvernehmlich nach dem sogenannten Konsensprinzip fallen.

Die Gemeinden wollen sich gegenseitig ein Kündigungsrecht nach zehn Jahren einräumen, wenn die jeweiligen Schülerzahlen eine Untergrenze erreichen, die eine weitere Mitwirkung an den Schulentscheidungen unverhältnismäßig erscheinen lassen - dies war eine Kernforderung Ellerbeks.

Auch der kurzzeitig entstandene Streit um die gegenwärtige Finanzierung der Schule und eine im Raum stehende Schließung wird beendet, wenn die Kommunalparlamente bis Ende März 2014 entsprechende Erklärungen abgeben.

Die wichtige Botschaft lautet: Der Weiterbetrieb der Schule ist gesichert.

 
Pressemitteilung vom 12.03.2014