Ergebnisse der Steuerschätzung lassen eine Verschärfung der kommunalen Finanzkrise erwarten – Bund und Länder sind dringend aufgefordert, wirksam entgegenzusteuern. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert und das Ergebnis der Steuerschätzung macht offensichtlich, dass auf mittlere Sicht eine Linderung der kommunalen Finanzkrise durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen nicht zu erwarten ist.

„Die Alarmzeichen können deutlicher nicht sein. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird weiter auseinander gehen, wenn Bund und Länder nicht sofort gegensteuern. Die Defizite in den Haushalten der Kommunen sind nach dem historischen Rekord im Jahr 2024 mit - 805 Mio. € im Jahr 2025 noch einmal auf - 1.172 Mrd. € angestiegen und die Steuerschätzung lässt für 2026 keine Besserung erwarten. Es bedarf jetzt einer Soforthilfe für die Kommunen durch

• wirksame Entlastung kommunaler Kassen von Zahlungsverpflichtungen, insb. bei Sozialausgaben sowie
• höhere gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.

Darüber hinaus bedarf es eines Moratoriums für neue staatliche Leistungsversprechen, der Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes – „Wer bestellt, der bezahlt!“ und eines wirksamen Bürokratie- und Standardabbaus sowie der umfassenden Verwaltungsdigitalisierung“, erklärten die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände Marc Ziertmann, Städteverband Schleswig-Holstein, Jörg Bülow, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, und Carsten Schreiber, Schleswig-Holsteinsicher Landkreistag, in Reaktion auf die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung.

„Aus eigener Kraft, mit den geringen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten, werden die Kommunen ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Es darf nicht zum Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit kommen“, mahnten die Geschäftsführer und fordern das Land und den Bund auf, die aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Sofortmaßnahmen strukturell sicherzustellen.

  
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände vom 12.05.2026