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Bekanntmachungen


Bekanntmachung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5-%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2008 festgestellt, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel...


Anhörung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009, bestehend aus Text, Karte und Umweltbericht erfolgt in der Zeit vom 31.01.2008 bis 31.07.2008 im Internet unter der Adresse http://www.lep-online.schleswig-holstein.de/. Zusätzlich liegen die Entwurfsunterlagen im Kreishaus Pinneberg, Lindenstraße 11, 25421...


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