Klaus Schlie, Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein hat Post von Landrat Dr. Grimme erhalten. In einem Brief an den für Verwaltungsmodernisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung verantwortlichen Fachmann in der schleswig-holsteinischen Regierung erläutert Grimme die im vergangenen Jahr im Kreis Pinneberg durchgeführte Aufgabenkritik und deren Ergebnisse.

Bereits im Dezember 2004 bat der Landrat des Kreises Pinneberg den damals amtierenden Innenminister um Unterstützung bei der Entbürokratisierung und sandte ihm eine Liste mit Vorschlägen zur Streichung oder zur geänderten Finanzierung gesetzlicher Aufgaben. Die von der Kreisverwaltung Pinneberg erarbeiteten Vorschläge liegen damit neben dem Innenministerium jetzt auch dem Finanzministerium vor.

Die Untersuchungen des vergangenen Jahres verdeutlichen die Notwendigkeit einer Aufgabenkritik auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Die Kreise sind strukturell unterfinanziert. Aus eigener Kraft können weder die Kreise ihre Haushalte noch das Land seinen eigenen Haushalt konsolidieren. Vielmehr obliegt die Entscheidung, ob eine Aufgabe überhaupt wahrgenommen werden soll, teilweise dem Land, in der Regel jedoch dem Bund.

"Es würde mich freuen, wenn Sie diese Vorschläge im Rahmen Ihrer Aufgabenkritik aufnehmen und wenn möglich umsetzen könnten", schreibt Dr. Grimme in seinem Brief an Staatssekretär Schlie. "Sofern der Bund zuständig ist, bin ich gern bereit entsprechende Initiativen des Landes aktiv zu unterstützen", so Dr. Grimme weiter.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher