Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 19.03.2008 folgende 1 Nachtragssatzung zur Schülerbeförderungssatzung vom 28.06.2007 erlassen: 1. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Pinneberg über die Anerkennung der...

Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat am 12.12.2007 über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006 gem. § 94 der Gemeindeordnung i. V. m. § 57 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein beschlossen. Der Beschlussfassung lag der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Pinneberg über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 sowie über das Ergebnis der...

Landrat Dr. Wolfgang Grimme und Jürgen Lamla, Geschäftsführer der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH (KViP) haben heute das erste Schild an einem Bus-Sammelpunkt in der Marsch installiert. Insgesamt werden in den kommenden Tagen diese Schilder an 58 Haltestellen in der Haseldorfer und Seestermüher Marsch angebracht. Diese Punkte sind bei einer...

Aufgrund der §§ 4 und § 42 a der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2003, Seite 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2007, Seite 271) wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Kreises...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2008 festgestellt, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel...