An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).
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Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen
Die Ordnungsbehörden können jederzeit auch gegenüber Betreibern von erlaubnisfreien Gaststätten Anordnungen erlassen.
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können jederzeit Anordnungen zum Schutze
- der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
- der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
- gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit
erlassen werden.
Welche Gebühren fallen an?
Derzeit fallen zwischen 60,00 und 750,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an.
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
Berechnung nach Aufwand/ Tarifstelle im Gebührentarif SH
Voraussetzungen
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
evt. Verstoß gegen das Gaststättengesetz
Welche Unterlagen werden benötigt?
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
Evtl. formloser Antrag
Was sollte ich noch wissen?
Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).
Bearbeitungsdauer
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
je nach Aufwand
Rechtsbehelf
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
ja
Anträge / Formulare
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
formlos
Unterstützende Institutionen
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
Ordnungsamt, Bauamt, Lebensmittelaufsicht
Stadt Pinneberg - Gewerbeangelegenheiten
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pf-gewerbe@stadtverwaltung.pinneberg.de
Adresse
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