Unbedenklichkeitserklärung im Grundstoffbereich beantragen

Sie benötigen eine Bescheinigung zur Vorlage beim Zoll oder einer Behörde im Drittland für die Einfuhr von Grundstoffen, grundstoffhaltigen Mischungen oder Naturprodukten? Dann können Sie eine Unbedenklichkeitserklärung beantragen.

Leistungsbeschreibung

Unbedenklichkeitserklärungen benötigen Sie, damit Ihr Lieferunternehmen im Drittland eine Ausfuhrgenehmigung erhält für:

• einen Grundstoff,
• eine grundstoffhaltige Mischung oder
• ein Naturprodukt, das Grundstoffe enthält.

Grundstoffe werden formal auch als erfasste Stoffe bezeichnet und eignen sich dazu, Betäubungsmittel herzustellen. Stoffgemische oder Naturprodukte fallen unter die Grundstoffe, wenn sie selbst einfach verwendet oder der in ihnen enthaltene Grundstoff leicht und wirtschaftlich daraus wiedergewonnen werden kann.

Sie können beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Unbedenklichkeitserklärung beantragen für:

• die Einfuhr folgender Stoffe in die Europäische Union:
  • Kategorie 2 
    • Roter Phosphor
    • Essigsäureanhydrid
    • Phenylessigsäure
    • Anthranilsäure
    • Piperidin 
    • Kaliumpermanganat sowie
    • die Salze der aufgeführten Stoffe, sofern das Vorhandensein  solcher Salze möglich ist
    • oder Stoffgemische, die diese Stoffe enthalten, wenn sie leicht und wirtschaftlich daraus wiedergewonnen werden können
  • Kategorie 3
    • Salzsäure
    • Schwefelsäure
    • Toluol
    • Ethylether
    • Aceton
    • Methylethylketon
    • oder Stoffgemische, die diese Stoffe enthalten, wenn sie leicht und wirtschaftlich daraus wiedergewonnen werden können
• Streckengeschäfte mit folgenden Grundstoffen:
  • Kategorie 1
    • 1-Phenyl-2-Propanon 
    • Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA)
    • Methyl-2-methyl-3-phenyl-2-oxir­ancarboxylat (BMK-Methylglycidat)
    • 2-Methyl-3-phenyl-2-oxirancarbonsäure (BMK Glycidsäure)
    • N-Acetylanthranilsäure
    • Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA)
    • Alpha-Phenylacetoacetonitril (APAAN)
    • Isosafrol (cis + trans)
    • 3,4-Methylendioxyphenyl-propan-2-on
    • Piperonal
    • Safrol
    • Methyl-3-(1,3-benzodioxol-5-yl)-2-methyl-2-oxirancarboxylat (PMK-Methylglycidat)
    • 3-(1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-methyl-2-oxirancarbonsäure (PMK-Glycidsäure)
    • 4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP)
    • N-Phenethyl-4-piperidon (NPP)
    • Ephedrin
    • Pseudoephedrin
    • Norephedrin
    • Ergometrin
    • Ergotamin
    • Lysergsäure
    • (1R,2S)-(-)-Chlorephedrin
    • (1S,2R)-(+)-Chlorephedrin
    • (1S,2S)-(+)-Chlorpseudoephedrin
    • (1R,2R)-(-)-Chlorpseudoephedrin
    • die Stereoisomere der aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von Cathin, sofern das Bestehen solcher Formen möglich ist.
    • die Salze der aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist und es sich nicht um Salze des Cathins handelt.
  • Stoffe der oben genannten Kategorien 2 und 3
  • oder Stoffgemische, die diese Stoffe enthalten, wenn sie leicht und wirtschaftlich daraus wiedergewonnen werden können.
• die Einfuhr von Stoffgemischen oder Naturprodukten, die einen Grundstoff der Kategorie 1 enthalten, wenn dieser nicht leicht und wirtschaftlich daraus wiedergewonnen werden kann

Detailliertere Informationen zu den Stoffen finden Sie in den relevanten Rechtsgrundlagen.

Für den Umgang mit diesen Stoffen sowie Mischungen oder Naturprodukten, die diese Stoffe enthalten, sind gegebenenfalls

• eine Erlaubnis oder Registrierung und
• bei Ausfuhr in Drittländer eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.