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Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen

Wenn Sie eine Veranstaltung festsetzen lassen möchten, müssen Sie dies beantragen. Es besteht keine Pflicht zur Festsetzung einer Veranstaltung. Festgesetzte Veranstaltungen sind von bestimmten Vorgaben befreit.

Leistungsbeschreibung

Sie können als veranstaltende Person

Messen,
Ausstellungen und
Märkte

festsetzen lassen.

Das bedeutet, dass Sie von Vorschriften des Ladenöffnungsrechts, des Sonn- und Feiertagsrechts, des Arbeitszeitgesetzes und der Gewerbeordnung befreit sind. Sie können den Antrag als gewerbetreibende Person stellen.

Die Festsetzung umfasst Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung. Soweit keine Belange des öffentlichen Interesses entgegenstehen, können Märkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Für Messen und Ausstellungen ist das jedoch nur für die innerhalb von 2 Jahren vorgesehenen Veranstaltungen möglich.

Das Stellen des Antrags auf Festsetzung einer Veranstaltung liegt in Ihrer Entscheidung. Allerdings unterliegen nicht festgesetzte Veranstaltungen den allgemeinen Vorschriften, zum Beispiel

der Reisegewerbekartenpflicht,
dem Ladenöffnungsrecht,
dem Arbeitszeitgesetz und
dem Sonn- und Feiertagsschutzrecht.

Ohne eine Festsetzung müssen Sie gegebenenfalls Ausnahmen hiervon bei den jeweils zuständigen Behörden beantragen.

Eine Festsetzung ersetzt diese Einzelausnahmen. Sie erhalten aus einer Hand die sogenannten Marktprivilegien.

Allerdings haben Sie bei einer Festsetzung auch besondere Pflichten zu beachten.

Voraussetzungen

Sie müssen eine der folgenden Veranstaltungen durchführen:

Messe
Ausstellung
Großmarkt
Wochenmarkt
Spezialmarkt
Jahrmarkt

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Ordnungsamt, in deren Bezirk die Messe/ Ausstellung, der Markt usw. stattfinden soll

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei Behörden
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden
Bescheinigung der Gewerbeanmeldung
bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
bei Vereinen: Vereinsregisterauszug
Lageplan der Veranstaltung
Übersicht über die zu vertreibenden Waren
Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung
vorläufiges Ausstellerverzeichnis

Die vorzulegenden Unterlagen können unter anderem davon abhängig sein, ob es sich um eine Erstveranstaltung oder eine Folgeveranstaltung handelt.

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

Anmeldeformular, Lageplan (Übersichtskarte über das Gelände), Lageplan zum geplanten Aufbau einschließlich der geplanten Flucht- und Rettungswege, ggf. Einverständniserklärung des Eigentümers bzw. Vertrag zur Nutzung in Kopie, Versicherungsnachweis, Führungszeugnis, Ausstellerverzeichnis mit Angabe über Standgröße und Angebot, ggf. namentliche Liste der Security-/ bzw. Ordnerkräfte, ggf. Sanitätskonzept, ggf Hygienekonzept, zeitlicher Ablaufplan.

Rechtsgrundlage

§ 69 Gewerbeordnung (GewO)

§§ 64 bis 71b Gewerbeordnung (GewO)

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

§§ 64ff. Gewerbeordnung (GewO)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

Welche Gebühren fallen an?

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

i.d.R. 200€

Welche Fristen muss ich beachten?