Die Erlaubnis für den innerdeutschen Güterkraftverkehr wird einem Unternehmer, der seinen Unternehmenssitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu 10 Jahren erteilt.

Die Erlaubnis wird auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt. Da sie nicht kontingentiert ist, ist sie auch nicht fahrzeuggebunden, darf aber nicht an Dritte übertragen werden.

Bei Kontrollen sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• ein Begleitpapier, ein Frachtbrief oder ein sonstiger Nachweis, aus dem der Auftraggeber, die beförderten Güter sowie der Be- und Entladeort ersichtlich ist,
• die neue nationale Erlaubnis im innerdeutschen Güterkraftverkehr als Original oder zusätzlich beglaubigte Ausfertigungen,
• Nachweis über den Abschluss einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung

Im Vergleich zu den früheren Güterverkehrserlaubnissen ist die jetzige Form der Erlaubnis für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gültig. Es gibt also keine Kilometerbegrenzung mehr!

Mit Einführung des Road Package ist folgende Regel abgeschafft worden: Eine Erlaubnis, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, wird zeitlich unbefristet erteilt, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt. Hier wurde eine Anpassung an die EG-Lizenzen vorgenommen.

ONLINE-Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Die Gemeinschafts- oder EU-Lizenz wird grundsätzlich jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der

• in einem EU-Mitgliedsstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist
• in diesem Mitgliedsstaat die Berufszugangsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit) erfüllt.

Die EU-Lizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und kann nach Ablauf neu beantragt werden. Sie wird auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt und ist nicht fahrzeuggebunden, da sie nicht kontingentiert ist. Sie darf aber nicht an Dritte übertragen werden. Die EU-Lizenz berechtigt zu verschiedenen Beförderungen.

Grenzüberschreitende Beförderungen innerhalb der EU und des EWR

Beim grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Europäischen Union - sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR) - zurückgelegten Wegstrecken berechtigt die Gemeinschaftslizenz zu Transporten nach den in der Lizenz festgelegten Bedingungen. Dies gilt unbeschränkt für den Fall, dass sich Ausgangspunkt und Bestimmungspunkt in zwei verschiedenen EU-/EWR-Mitgliedstaaten befinden, oder bei Beförderungen zwischen Ländern, die nicht Mitglied der EU/EWR sind, zum Transit durch diese Staaten.

Gemäß dem "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße" gilt die Gemeinschaftslizenz auch

• für den gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den EU-Staaten und der Schweiz
• für die Berechtigung zur zeitweiligen Kabotage in den EU-/EWR-Staaten.

Ebenso gibt es ein Handelsabkommen mit dem Vereinten Königreich und der EU, welches die Nutzung der EU-Lizenz regelt. Seit 01.07.1998 auch für Kabotagetransporte innerhalb jedes EU-/EWR-Staates und für Transporte innerhalb Deutschlands.

Gebietsansässige Unternehmen dürfen die EU-Lizenz anstelle der nationalen Erlaubnis auch für Transporte innerhalb Deutschlands verwenden.

ACHTUNG NEU!

Spätestens mit dem 21.05.2022 tritt das Mobilitätspaket in Kraft dieses bezieht auch leichte Nutzfahrzeuge in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ein.

Dies bedeutet, dass auch kleine Nutzfahrzeug, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 2,5 Tonnen übersteigt und im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzt werden eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/20069 benötigen.

Staaten, in denen die EU-Lizenz gültig ist: 

Die Gemeinschaftslizenz gilt für den gewerblichen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen allen EU-/EWR-Staaten.
EWR-Staaten: alle EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island

Mit dem Vereinigten Königreich gibt es ein Handelsabkommen mit der EU, welches u. a. die Nutzung der Gemeinschaftslizenz bzw. britischen Lizenz und der Möglichkeiten zur Kabotage regelt.

Gemäß dem "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße" gilt die Gemeinschaftslizenz auch.

ONLINE-Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Was ist zu tun, wenn Sie Ihren Betrieb verlegen wollen?

Innerhalb des Kreisgebietes

• es sind vorhandene Urkunden auf die neue Anschrift umschreiben zu lassen
• es ist eine Gewerbeummeldung vorzulegen

Außerhalb des Kreisgebietes

• ist die frühere Erlaubnisbehörde über die Betriebsverlegung zu informieren. Parallel
• ist bei der neuen Erlaubnisbehörde die Änderung der Urkunden zu beantragen.

ONLINE-Antrag auf Berichtigung wegen Betriebssitzverlegung

Änderung des Fahrzeugbestandes

Jede Änderung des Fahrzeugbestandes ist der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Sollte es sich um eine nur vorübergehende Reduzierung handeln, so sind die überzähligen Erlaubnisurkunden und Lizenzen sofort zurückzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass pro LKW nur eine Urkunde vorhanden sein darf! Erlaubnis und Lizenz auf einem LKW sind nicht zulässig, da mit der Lizenz auch im gesamten Bundesgebiet gefahren werden darf.

ONLINE-Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen

Ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) oder einer Gemeinschaftslizenz (Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 881/92) kann beim Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit gestellt werden.

Sie beantragen die Genehmigung per Post, per Fax, per eMail oder persönlich mit dem Antragsformular, dass Sie hier herunterladen können. Auf Wunsch senden wir Ihnen den Antrag auch zu.

Antragsunterlagen:

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
• Antragsdurchschrift für das Bundesamt für Güter
• Antragsdurchschrift für alle anderen Anhörungsberechtigten
• Eigenkapitalbescheinigung nach der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
• Zusatzbescheinigung nach der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
• Nachweis über die Fach- und Sachkunde (bei Neuantrag)
• Nachweis über die Güterschaden-Haftpflichtversicherung
• Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über eine bestehende Mitgliedschaft
• Beglaubige Abschrift aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, sofern es sich um eine Personengesellschaft handelt
• Führungszeugnis (beim örtlichen Einwohnermeldeamt zu beantragen). Dieses soll mit dem Verwendungszweck "Antrag GÜKG" direkt an den Kreis Pinneberg gesandt werden
• Auszug aus dem Gewerberegister (siehe Führungszeugnis)
• Gewerbeanmeldung
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt, der Berufsgenossenschaft, der Gemeinde sowie dem Träger der Sozialversicherung (Krankenkasse)
• Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (für Personen, die zur Führung der Güterverkehrsgeschäfte bestellt sind).
  Dies ist nur erforderlich, wenn Sie selbst nicht über die notwendige Sach- und Fachkunde verfügen. Die Person, die zur Führung der Güterverkehrsgeschäfte bestellt ist, muss ebenfalls ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerberegister einreichen. Als Verwendungszweck ist hier "Antrag GÜKG für die Firma ..." anzugeben.
• Gegebenenfalls Aushändigung alter Urkunden

ONLINE-Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Änderungen innerhalb des Betriebes sind gemäß § 10 Abs. 5 der Berufszugangsverordnung für den Güterkaftverkehr (GBZugV) innerhalb von 28 Tagen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Bitte nutzen Sie dazu unser Onlineformular.

ONLINE-Änderungsantrag

Sie haben Ihre EG-Lizenz bzw. Innerdeutsche Erlaubnis verloren?

Bitte Beantragen Sie eine neue Urkunde anhand nachfolgendem Formular.

ONLINE-Antrag auf Erteilung einer Ersatzurkunde