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Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
Die Ordnungsbehörden können bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung jederzeit den Betrieb von erlaubnisfreien Gaststätten untersagen.
Leistungsbeschreibung
Bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung, wenn Sie beispielsweise die notwendige Zuverlässigkeit nicht besitzen, kann eine Untersagung für das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe erfolgen.
Rechtsgrundlage
- § 31 Gaststättengesetz (GastG),
- § 35 Gewerbeordnung (GewO).
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
§31 Gaststättengesetz (GastG), § 35 Gewerbeordnung (GewO), § 15 GewO
Was sollte ich noch wissen?
Die Untersagung kann auch vor Beginn des Betriebes eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes erfolgen.
Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).
Voraussetzungen
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Auflagen, Nichteinhaltung von Gesetzen, Verstoß gegen geltendes Recht.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
von AMts wegen
Welche Gebühren fallen an?
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
Tarifstelle 11.4.3: 400€ bis 3.000 €
Tarifstelle 11.11.1 nach Zeitaufwand/ je nach Tatbestand (welche Rechtsgrundlage zutreffend ist)
Welche Fristen muss ich beachten?
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
Widerspruchsfrist
Bearbeitungsdauer
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
je nach Aufwand
Rechtsbehelf
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
ja
Anträge / Formulare
Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg
nein
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