Veröffentlichungen

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes des Kreises Pinneberg auf den Kreis Dithmarschen

Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung hat der Kreis Pinneberg dem Kreis Dithmarschen mit Wirkung vom 01.10.2023 die Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes nach §§ 13-19 IGV-DG übertragen. Insbesondere bestehen diese in der Erteilung einer Freien Verkehrserlaubnis (Anlauferlaubnis, free pratique) für ein Schiff bei der Ankunft gemäß §...


Versammlungsrechtliche Verfügung in Form der Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen

Versammlungsrechtliche Verfügung in Form der Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg für die Zeit vom 21.10.2023 00:00 Uhr bis 24.10.2023 24:00 Uhr zu Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Gemäß 13 Abs. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein...


Solidarität mit Israel

Der Kreis Pinneberg folgt der landesweiten Beflaggung. Er setzt damit ein Zeichen der Solidarität mit Israel und zeigt Flagge gegen die gewalttätigen Angriffe.  Medieninformation vom 13.10.2023


Nachhaltig mobil zur Schule und zur Arbeit

Präsentation erster Lösungsansätze für Gewerbegebiete und Elterntaxis Mit nachhaltiger Mobilität auf dem Weg in die Zukunft. Das ist das Ziel der vier Reallabore des Leitprojekts „Mobilitätsmanagement“ der Metropolregion Hamburg. Die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel soll gefördert und die PKW-Nutzung verringert werden. Für das Gewerbe- und...


Kreistags-Beschluss: Fehler bei der Stimmen-Auszählung

Der Pinneberger Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 13. September 2023 über den Antrag der SPD abgestimmt, ein Konzept zur Gründung einer gemeinnützigen kommunalen Wohnungsagentur im Kreis Pinneberg erstellen zu lassen. Das in der Sitzung festgestellte Ergebnis lautete 31 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als...