Bildungs- und Teilhabepaket - Informationen für Leistungsberechtigte


Infos für Leistungsberechtigte

Voraussetzung für die Bewilligung aller Leistungen ist immer die Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung von Kinderzuschlag, Wohngeld (alle Seiten des Bescheides), Sozialhilfe / Sozialgeld oder Asylbewerberleistungen nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz (“Analogleistungen“). Weiterhin ist immer ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular im Original einzureichen.

Die Leistungen werden je nach Leistungsart in Form von Gutscheinen oder als Direktzahlungen an den Leistungsanbieter erbracht. Sofern ein Gutschein ausgestellt wurde, ist dieser zeitnah bei dem darin benannten Leistungsanbieter abzugeben, damit dieser die Leistung erbringen und dafür in der Folge auch die Abrechnung gegenüber dem Kreis Pinneberg vornehmen kann.

Die Leistungen im Überblick

Grundsätzlich ist für jedes Kind ein einzelner Antrag zu stellen. Hierfür nutzen Sie bitte den Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (Hauptantragsformular). Sofern im laufenden Bewilligungszeitraum weitere Leistungen beantragt werden, ist auch hierfür erneut das Hauptantragsformular zu nutzen. Die nachfolgend aufgeführten einzureichenden Unterlagen sind zusätzlich zum Hauptantrag erforderlich. 

1. Eintägige Schulausflüge / Ausflüge mit der Kindertageseinrichtung
  • Eintägiger Ausflug ohne Übernachtung
  • Veranstaltung im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen bzw. Kita-Veranstaltung
  • Erstattung der Kosten in tatsächlicher Höhe
  • Auf Anforderung sind Belege über die entstandenen Kosten einzureichen
  • Private Veranstaltungen sind nicht erstattungsfähig
  • Zahlungen für Klassenkasse sind nicht förderfähig

Einzureichende Unterlagen:

2. Mehrtägige Klassenfahrten / Fahrten mit der Kindertageseinrichtung
  • Einschränkung nur bei Schulen: Veranstaltung im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
  • Erstattung der Kosten in tatsächlicher Höhe
  • Auf Anforderung sind Belege über die einzelnen Kosten einzureichen
  • Private Ausrüstungsgegenstände sowie Taschengeld sind nicht erstattungsfähig
  • Leihgebühren können im Einzelfall übernommen werden
  • Schüleraustausch, Chorfahrt, Skifreizeit u.Ä. sind erstattungsfähig, sofern die Durchführung im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen gem. Erlass „Lernen am anderen Ort“ von der Schule bestätigt wird
  • Sofern die Schulkonferenz einer Schule eine Maximalhöhe für die Kosten von Klassenfahrten festgelegt hat, ist auch nur dieser Betrag erstattungsfähig
  • Nicht verbrauchte Beträge sind an den Kreis Pinneberg Fachdienst Soziales, bzw. das Jobcenter zu erstatten
     
Einzureichende Unterlagen:
3. Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Für Schüler allgemeinbildender und berufsbildender Schulen, die keine Ausbildungsvergütung bekommen
  • Nur für Schüler, die noch nicht das siebte oder bereits das 15. Lebensjahr vollendet haben, ist ergänzend außerdem eine Schulbescheinigung einzureichen
  • Die Auszahlung erfolgt in 2 Raten - 70 Euro im August und 30 Euro im Februar
  • Diese Leistung wird direkt an die Leistungsberechtigten ausgezahlt
     
Einzureichende Unterlagen:

Für Personen, die noch nicht das siebte, oder bereits das 15. Lebensjahr vollendet haben, jeweils eine aktuelle Schulbescheinigung.

4. Schülerbeförderung
  • Unterhalb der Jahrgangsstufe 11 (allgemeinbildende Schulen) werden BuT-Leistungen über die Leistungen gem. Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg hinaus i.d.R. nicht erbracht (Zuständigkeit für die Bewilligung nach der Schülerbeförderungssatzung ist das örtliche Schulamt des jew. Schulträgers)
  • Förderungsfähig ist nur die Beförderung zur nächstgelegenen (geeigneten) Schule des jeweiligen Bildungsganges
  • Nur erforderliche und tatsächliche Aufwendungen sind erstattungsfähig
  • Nachrangig nach Leistungen Dritter
  • Bei Besuch berufsbildender Schulen besteht eine grundsätzliche Förderungsfähigkeit auch unterhalb der Jahrgangsstufe 11
  • Evtl. Anrechnung eines Kostenbeitrags für Privatnützigkeit
  • Erstattung erfolgt direkt an den Leistungsberechtigten, sofern entsprechende Belege eingereicht wurden
     
Einzureichende Unterlagen:
  • Schulbescheinigung
  • Belege über die Fahrtkosten (Hier ist häufig eine genaue Klärung des Sachverhaltes nötig, setzen Sie sich hierfür bitte telefonisch mit uns in Verbindung)
     
5. Lernförderung

Nur vorübergehend:

  • Nicht bei dauerhaftem Lernförderbedarf (Teilleistungsstörungen, sonderpädagogischer Förderbedarf)
     

Möglich im Einzelfall:

  • Das Erreichen des Klassenziels (Versetzung bzw. Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus) muss gefährdet, jedoch durch Inanspruchnahme einer kurzfristigen Lernförderung noch erreichbar sein
  • Die Gefährdung des Erreichens der wesentlichen Lernziele hat seine Ursache z.B. durch Versäumnisse des Schulstoffes durch unverschuldete Fehlzeiten (längere Krankheit, Kur, o.Ä.) oder es kommt zu einem bedenkliches Absinken der Leistungen durch belastende persönliche Situationen oder aus sonstigen Gründen
  • Die Einzelfallbetrachtung berücksichtigt ferner allg. Lebenslagen (z.B. Scheidungskind, Umzug, Prüfungsendphasen, usw.)
     

Nicht förderungsfähig:

  • Keine Sprachförderung (Aufgabe der Schule)
  • Keine Hausaufgabenhilfe
  • Nicht zum Zwecke der Erreichung einer besseren Schulformempfehlung oder zur bloßen Verbesserung des Notendurchschnitts
  • Nicht förderungsfähig, wenn das Erreichen des Lernziels objektiv nicht mehr erreicht werden kann
  • Das Lernziel muss objektiv gefährdet, das Erreichen bei Inanspruchnahme der Lernförderung jedoch noch möglich sein
  • Kostenfreie schulische Angebote bzw. schulnahe Angebote sind ggf. vorrangig zu nutzen
  • Nicht förderungsfähig, wenn Ursache des Lerndefizits in unentschuldigtem Fehlen oder vergleichbaren selbstgesteuerten Ursachen liegt und keine Anzeichen für nachhaltige Verhaltensänderung bestehen.
     
Einzureichende Unterlagen:

6. Mittagsverpflegung in der Kindertageseinrichtung und in der Schule
  • Nur Mittagsverpflegung für Schüler in der Verantwortung der Schule sowie für Kinder in einer Kindertageseinrichtung
  • Nur gemeinschaftlich ausgegebene und eingenommene Mittagsverpflegung
  • Tatsächliche Kosten abzüglich eines Eigenanteil von 1,00 EUR à Mittagessen
     
Einzureichende Unterlagen:
  • Name und Anschrift der Einrichtung und des Leistungsanbieters des Mittagessens

7. Teilhabe am sozialen und Kulturellen Leben
  • Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Bis zu 10 Euro monatlich
  • Ansparung über den Gesamtbewilligungszeitraum möglich
  • Kostenpflichtige Angebote in Sportvereinen, Musikschulen und sonstigen Anbietern von Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten
  • Teilnahme an kostenpflichtigen schulischen Angeboten (Arbeitsgemeinschaften) z.B. im Rahmen der offenen Ganztagsschule möglich (sofern eine Vereinbarung vorliegt)
     
Einzureichende Unterlagen:
  • Name und Anschrift des Leistungsanbieters, sowie Kosten und Zeitraum des Angebotes