Gebührenbefreiung für Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz


Gebührenbefreiung für Belehrungen

Personen, die wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz verpflichtet sind, können auf Antrag von der Gebühr für die Belehrung befreit werden.

Ab 01.03.2018 gilt beim Kreis Pinneberg dafür folgende Regelung:

Gemeinnützige Organisationen (z. B. Vereine) müssen im Vorwege beim Kreis Pinneberg, Fachdienst Gesundheit, einen Antrag auf Gebührenbefreiung für die dort ehrenamtlich tätigen Personen stellen. Hierbei ist ein Nachweis für die Gemeinnützigkeit zu erbringen.

Bitte beachten Sie, dass die Prüfung und Bearbeitung eines Gebührenbefreiungsantrages einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Eine Gebührenbefreiung ist nicht möglich, wenn die Kosten von dritter Seite erstattet werden oder auf die Leistung umgelegt werden können (z. B. Kindergartenbeiträge).

Auf die vom Fachdienst Gesundheit erteilte Gebührenbefreiung muss spätestens am Belehrungstag bei der Anmeldung hingewiesen werden. Die ehrenamtlich tätige Person muss dann eine Bescheinigung der Organisation vorlegen, dass sie die Belehrung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Organisation benötigt.

Schüler/-innen, die die Belehrung für ein Schulpraktikum benötigen, sind von der Gebühr für die Belehrung befreit. In diesen Fällen ist eine entsprechende Praktikumsbescheinigung vorzulegen.

Personen, die die Belehrung für den Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr o. ä. benötigen, können keine Gebührenbefreiung beanspruchen.