Ausübung eines Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

 


Ausübung Gelegenheitsverkehr

Der Antrag für die Ausübung kann persönlich abgeholt werden oder wird auf Wunsch zugesandt. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Angaben über die Zahl, den Fahrzeughaltern, das amtliche Kennzeichen der zu verwendenden Fahrzeuge.
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des/der Antragstellers/in oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person zum Nachweis der fachlichen Eignung.
  • Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit. 
  • Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung.
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung.
  • Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und ggf. die zur Führung der Geschäfte bestellten Person.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Nur bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: Beglaubigte Abschrift der Eintragungen, bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste.
     
Gebühren:    
Erteilung der Konzession Taxi Mietwagen
für das 1. Fahrzeug 200,00 EUR 100,00 EUR
für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 100,00 EUR 50,00 EUR

Formulare: