Fahrschulerlaubnis

 


Fahrschulerlaubnis

Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis werden gemäß § 11 FahrlG folgende persönliche Voraussetzungen an den Bewerber gestellt.


Der Bewerber muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Mindestens 25 Jahre alt sein.
  • Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen.
  • Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die Pflichten nach § 16 FahrlG nicht erfüllen kann (z.B. ordnungsgemäßer Zustand der Lehrfahrzeuge und Lehrmittel, Aufsichtspflichten etc.).
  • Die Fahrlehrerlaubnis besitzen, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt.

Mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis...

  • hauptberuflich als Fahrlehrer tätig gewesen sein.
  • An einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen haben.
  • Den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Lehrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung haben.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) ist ein Verantwortlicher Leiter zu bestellen, der die o.g. Vorausetzungen erfüllt.


Als Antragsunterlagen werden benötigt:

  • Name und Anschrift der Fahrschule.
  • Angaben über die zu schulenden Klassen.
  • Amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins.
  • Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer.
  • Eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs über die Lehrgangsteilnahme.
  • Eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist.
  • Ein maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über die Ausstattung.
  • Eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen.
  • Eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.
  • Polizeiliches Führungszeugnis.
  • Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt (wird von Erlaubnisbehörde eingeholt).
  • Bei juristischen Personen ist ein beglaubigter Handelsregisterauszug oder Auszug aus dem Vereinsregister erforderlich und für den Verantwortlicher Leiter die unter Punkt 3 bis 6, 10 + 11 genannten Unterlagen. Hinzu kommt eine Erklärung, welche beruflichen Verpflichtungen der Verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat.


Weitergehende Informationen: