Zuweisungen gemäß § 15 (1) FAG

 


Zuweisungen gemäß § 15 (1) FAG

Für die Unterhaltung, Instandsetzung und den Ausbau von öffentlichen Straßen werden dem Kreis Pinneberg jährlich Gelder vom Land Schleswig-Holstein gewährt. Die rechtliche Grundlage hierfür ist der § 15 (1) des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG).

Ein Teil dieser Mittel wird dem Kreis für die Unterhaltung und den Ausbau (U+A) und für die Unterhaltung und die Instandsetzung (U+I) der Kreisstraßen zur Verfügung gestellt. Die Zuweisungshöhe bemisst sich an der Länge der Kreisstraßen. Von diesen Geldern erhalten einige Gemeinden einen Teil, da sie mit dem Kreis besondere U+I-Vereinbarungen für die Ortsdurchfahrten an Kreisstraßen geschlossen haben.

Ein weiterer Teil der Landesmittel wird dem Kreis zur vollen Weiterleitung an die kreisangehörigen Gemeinden zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für projektbezogene U+I- und U+A-Aufwendungen an Gemeindestraßen vorgesehen. Diese werden auf gesonderten Antrag der einzelnen Gemeinden und des Wegeunterhaltungsverbandes zweckgebunden durch den Kreis vergeben.

Um eine einheitliche, gerechte und zeitnahe Abwicklung dieser Förderungen zu gewährleisten, wurde vom Kreis Pinneberg eine Entscheidungsgrundlage ausgearbeitet. Darin werden die Einzelheiten des Verfahrens beschrieben. (Dazu gehören Rechtsgrundlagen, Förderungsgegenstände, Zuwendungsempfänger und -voraussetzungen, Art, Umfang und Höhe von Zuweisungen, das Antragsverfahren und die Eventualitäten bezüglich einer Erstattung.)

Um die Förderungsbearbeitung für alle Seiten einfacher und transparenter als bislang zu gestalten, wurde ein Antragsvordruck entwickelt. Sobald durch den Kreis ein Förderbescheid an eine Gemeinde ergangen ist und die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, kann mit dem Mittelabrufvordruck die zugesagte Summe abgefordert werden.