Förderung der Unterhaltung und Instandsetzung von Gemeindestraßen


Landesmittel gemäß § 15 (1) FAG

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Für die Unterhaltung, Instandsetzung und den Ausbau von öffentlichen Straßen werden dem Kreis Pinneberg vom Land Schleswig-Holstein jährlich Finanzmittel gewährt, welche in vollem Umfang an die kreisangehörigen Gemeinden weiterzuleiten sind. Die rechtliche Grundlage hierfür ist der § 15 (1) des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG).


Diese Mittel sind für projektbezogene U+I- (Unterhaltung und Instandsetzung) und U+A- (Unterhaltung und Ausbau) Aufwendungen an Gemeindestraßen vorgesehen. Sie werden auf gesonderten Antrag der einzelnen Gemeinden und des Wegeunterhaltungsverbandes zweckgebunden vergeben.

Um eine einheitliche, gerechte und zeitnahe Abwicklung dieser Förderungen zu gewährleisten, wurde vom Kreis Pinneberg eine Entscheidungsgrundlage ausgearbeitet. Darin werden die Einzelheiten des Verfahrens beschrieben. (Dazu gehören Rechtsgrundlagen, Förderungsgegenstände, Zuwendungsempfänger und -voraussetzungen, Art, Umfang und Höhe von Zuweisungen, das Antragsverfahren und die Eventualitäten bezüglich einer Erstattung.) Den entsprechenden Antragsvordruck finden Sie hier. Sobald durch den Kreis ein Förderbescheid an eine Gemeinde ergangen ist und die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, kann mit dem Mittelabrufvordruck die zugesagte Summe abgefordert werden.