Informationen der Ausländerbehörde zum Brexit (für britische Staatsangehörige)


Die Ausländerbehörde informiert

Aufenthaltsrechtliche Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) für die in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen

Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, will das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Unklar ist im Moment, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt es einen geregelten Austritt geben wird. Die aktuellen Berichte aus dem Vereinigten Königreich geben Anlass zur Sorge, dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sich nicht auf verbindliche Bedingungen für den Austritt einigen können.

In dem Fall würde es am 12. April 2019 um 24:00 Uhr zu einem ungeregelten Austritt kommen, mit dem die in der Europäischen Union lebenden britischen Staatsangehörigen ihr Freizügigkeitsrecht verlören, das ihnen als Unionsbürger zustand. Sie würden deshalb – wie andere Drittstaatsangehörige - einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Aufenthaltsrecht benötigen.

Gleiches gilt auch für Ihre Familienangehörigen, die nicht die britische Staatsangehörigkeit besitzen, aber aufgrund des § 2 Absatz 2 Nr. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Verbindung mit den §§ 3 und 4 ebenfalls unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind.


brexit-3707228 (_ Pete Linfortha - pixabay)

Sollte es am 12. April 2019 zu einem ungeregelten Brexit kommen, wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Verordnung erlassen, mit der alle britischen Staatsangehörigen bis zum 30. Juni 2019 davon befreit werden, einen deutschen Aufenthaltstitel zu besitzen. Dadurch soll Ihnen Gelegenheit gegeben werden, Ihren Status zu klären und einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

Auch in dem Fall eines geregelten Austritts aus der Europäischen Union werden britische Staatsangehörige nach einer Übergangsfrist einen Aufenthaltstitel oder einen Nachweis über ein anderes Aufenthaltsrecht benötigen.


Wir möchten Sie deshalb bitten, sich bereits jetzt bei der für Ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde freiwillig registrieren zu lassen und einen Antrag auf Erteilung eines (nationalen) Aufenthaltstitels zu stellen. Senden Sie dafür bitte das anliegende Antragsformular ausgefüllt und unterschrieben zurück, eine persönliche Vorsprache ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erforderlich.

Weitere Antragsformulare finden Sie auf www.kreis-pinneberg.de.

Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgen zunächst nur zur Fristwahrung, um Ihnen den legalen Aufenthalt zu sichern, bis bundeseinheitlich geklärt ist, wie britische Staatsangehörige zukünftig aufenthaltsrechtlich behandelt werden sollen. Dadurch entstehen Ihnen keine Nachteile. Die fristwahrende Wirkung bestünde auch, wenn es beispielsweise erst in zwei Jahren zu einem geregelten Austritt käme.

Verbleibt das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union, behalten Sie Ihr Freizügigkeitsrecht und die Anträge auf Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels werden gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ausländerbehörde

 
Information der Ausländerbehörde vom 20.03.2019


Weitergehende Informationen

Die Europäischen Kommission hat Fragen zum Brexit unter folgedem Link zusammengefasst: https://ec.europa.eu/info/publications/factsheets-and-questions-and-answers_de