Verbote und Beschränkungen in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen



Allgemeinverfügung erlassen

Der Kreis Pinneberg hat am 17.03.2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur-und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen erlassen.

Die Allgemeinverfügung umfasst folgende Regelungen:

  1. In Vorsorge -und Rehaeinrichtungen dürfen ab sofort keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen erbracht werden. Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Diese Regelungen gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Maßnahmen bei Patientinnen und Patienten bzw. betreuten Personen, die bis zum 16. März begonnen worden sind, dürfen zu Ende durchgeführt werden.
  2. In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen ab sofort keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen mehr erbracht werden. Davon ausgenommen sind pflegebedürftige Personen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der "kritischen Infrastruktur" tätig sind. Darüber hinaus gilt das Verbot nicht für Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand haben, dem im häuslichen Umfeld nicht entsprochen werden könnte. Für diese Menschen soll es einen Notbetrieb geben, den die Einrichtungsleitung sicherstellt. Da pflegebedürftige Personen zurbesonders anfälligen Personengruppe gehören, sind alle notwendigen Schutzmaßnahmen zu beachten.

 
Pressemitteilung vom 17.03.2020


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