Kommunen fordern: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Landrätin Elfi Heesch:

„Unsere Botschaft ist eindeutig: Bund und Länder schaffen immer mehr neue Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche, ohne uns dafür die erforderlichen Finanzmittel zu geben. So geraten wir vor Ort finanziell immer mehr unter Druck und damit auch unsere Angebote vor Ort. Das geht so nicht mehr weiter: Es ist 5 vor 12. Ein Beispiel: Die Kosten für Soziales, etwa bei der Eingliederungshilfe, sind in den letzten Jahren um rund 60 Prozent gestiegen. Als Kreis tragen wir davon rund 25 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel ist der Rettungsdienst. In Berlin will man die Kosten der Krankenkassen deckeln, während zugleich höhere Standards im Rettungsdienst im Gespräch sind. Wir jammern nicht, wir wollen ins Handeln kommen. Denn wir wissen genau: Die Lage ist für uns alle - Bund, Länder und Kommunen - schwierig: Die Kassen sind überall leer. Diese finanzielle Krise können wir nur gemeinsam lösen. Unser Appell an Bund und Land ist deshalb klar. Wir reichen die Hand. Uns ist bewusst, es gibt keine einfachen Lösungen. So viel Wahrheit muss aber auch sein: Wir können nicht mehr alles finanzieren und müssen Prioritäten setzen.“

Oberbürgermeister Erik Sachse, Elmshorn:

„Auch in Elmshorn sehen wir die finanziellen Notlagen und die riesigen Herausforderungen in der aktuellen Zeit. Die Städte und Gemeinden sorgen Tag für Tag dafür, dass das Leben vor Ort funktioniert. Ob Kitas und Schulen, Schwimmbäder und Sportstätten, Kulturangebote, die Unterstützung des Ehrenamtes sowie saubere Straßen und die Pflege von Parkanlagen und Spielplätzen – all das entsteht nicht in Berlin oder Kiel, sondern in den Kommunen.

Diese Leistungen sichern Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftschancen. Doch während gerade die gesetzlichen Aufgaben weiter zunehmen, bleibt die Finanzierung zunehmend hinter den Anforderungen zurück.

Elmshorn macht deshalb deutlich: Ohne eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen und die konsequente Anwendung des Grundsatzes ‚Wer bestellt, bezahlt‘ wird es immer schwieriger, diese kommunalen Leistungen in der gewohnten Qualität zu erhalten. Bund und Länder müssen jetzt handeln und den Städten und Gemeinden eine verlässliche und nachhaltige finanzielle Grundlage ermöglichen.“

Bürgermeister Thomas Beckmann, Quickborn:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil aus vielen Straßen und Radwegen inzwischen Buckelpisten geworden sind. Die Menschen merken das jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen. Was heute als Schlagloch beginnt, wird morgen zur kostspieligen Grundsanierung. Doch während die Anforderungen an die Kommunen wachsen, fehlen vielerorts die finanziellen Spielräume, um den Sanierungsstau aufzulösen. Wer eine funktionierende Infrastruktur erwartet, muss den Städten und Gemeinden auch die Mittel geben, sie zu erhalten.“

Bürgermeister Thomas Voerste, Pinneberg:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht. Als Kommune werden uns von Bund und Land ständig neue Aufgaben übertragen, ein ausreichender finanzieller Ausgleich erfolgt allerdings nicht. Dabei sind es insbesondere Städte und Gemeinden, die für gute Infrastruktur in Sachen Schulen, Straßen, Kultur und Sport sorgen sollen, um das direkte Lebensumfeld der Menschen positiv zu gestalten. Mit den beständig größer werdenden Haushaltsdefiziten sind uns dabei aber zunehmend die Hände gebunden. Meine Forderung ist klar: Bund und Land müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten!“

Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto, Wedel:

„Es ist 5 vor 12, weil die finanzielle Lage der Stadt Wedel zunehmend kritischer wird. Die Aufgaben und Anforderungen wachsen stetig, während die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Dadurch geraten wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur, Schulen, Kitas und die öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck. Wir stehen vor einem Sanierungsstau von rund 250 Millionen Euro. Mit der Teilnahme an dem Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ wollen wir deutlich machen: Wedel braucht eine verlässliche und auskömmliche Fi-nanzierung. Nur so können wir unsere Handlungsfähigkeit sichern und die Leistungen erbringen, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten.“

Bürgermeister Christopher Radon, Tornesch:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil wir es aktuell und in den nächsten Jahren nicht schaffen werden, die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Kommune aufrechtzuerhalten. Durch stetig zunehmende Aufgaben und die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, den Einbruch bei der Gewerbesteuer, den Neubau einer Schule und Straßensanierungen ist es uns nicht möglich, ohne finanzielle Unterstützung diese Aufgaben zu bewältigen.“

Bürgermeister Florian Rodenberg, Barmstedt:

„Es ist 5 vor 12, weil sich die finanzielle Lage der Stadt Barmstedt dramatisch zugespitzt hat und wir zunehmend vor der Grenze der kommunalen Handlungsfähigkeit stehen. Die stetig steigenden Aufwendungen für gesetzliche Pflichtaufgaben engen den finanziellen Spielraum so stark ein, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge immer schwieriger zu realisieren sind. Auch unsere vier Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen stehen trotz teilweise noch stabilerer Haushaltslagen vor wachsenden Herausforderungen beim Haushaltsausgleich und verzeichnen zunehmend negative Jahresergebnisse. Bund und Land sind jetzt gefordert, die kommunale Ebene nachhaltig zu stärken und für eine auskömmliche Finanzierung der ihr übertragenen Aufgaben zu sorgen.“

Bürgermeister Marc Trampe, Rellingen:

„Eine aktuelle Umfrage des Gemeindetags hat ergeben, dass rund 85 Prozent aller Haushalte defizitär sind und sich die Haushaltslage bei den meisten Kommunen verschlechtern wird. Die Lebensbedingungen der Menschen werden vor Ort gestaltet und die Kommunen sind aktive und gute Gestalter. Dafür bedarf es aber einer nachhaltigen und angemessenen Finanzausstattung. Und das sind insbesondere das Land und der Bund, die für die notwendige Finanzausstattung zu sorgen haben.“

Bürgermeister Jan Krohn, Halstenbek:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil die pflichtigen Aufgaben von Land und Bund auf uns delegiert, aber zu einem hohen Prozentsatz nicht refinanziert werden. Dadurch sind wir gezwungen, den einzigen Hebel zu nutzen, der uns bleibt. Die Erhöhung der Grund- bzw. Gewerbesteuer, wodurch die Bürgerinnen und Bürger zusehend den Glauben an die Verwaltung und Politik verlieren.“

Bürgermeister Kay Löhr, Hasloh:

„Bei uns ist es 5 vor 12, denn die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist äußerst kritisch. Ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 9 Prozent der Erträge schränkt unsere Handlungsfähigkeit massiv ein. Alle freiwilligen Leistungen mussten gestrichen werden. Der fortgesetzte Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage führt zu einer bedenklichen Minderung des Eigenkapitals und birgt die Gefahr einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Hauptursachen für diese Entwicklung sind die hohen Zuschüsse für die Kindertagesstätten, steigende Verwaltungskosten sowie unumgängliche Investitionen in den Neubau einer Kita und eines Feuerwehrgerätehauses. Zur Bewältigung dieser kommunalen Pflichtaufgaben fordern wir zwingend eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.“

Bürgermeister Thorsten Pollmann, Helgoland:

„S.O.S. von Helgoland! Bei uns ist es 5 vor 12, weil sich die finanzielle Lage dramatisch zugespitzt hat. Notwendige Investitionen sind nicht mehr möglich. Unsere Einnahmen decken unsere Ausgaben nicht mehr. Wir brauchen Unterstützung.“

Amtsdirektor Roland Reugels, Amt Elmshorn-Land:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil den Gemeinden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden ohne auskömmliche Finanzierung. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zur Konnexität auch auf Bundesebene. Wer bestellt, der bezahlt!“

Amtsdirektor Matthias Bagger, Amt Rantzau:

„Die finanzielle Schieflage unserer Amtskommunen hat ein Ausmaß erreicht, das kaum dramatischer sein könnte. In vielen Fällen ist es nicht mehr „fünf vor zwölf“, sondern es besteht die konkrete Gefahr, dass einzelne Kommunen im Extremfall faktisch handlungsunfähig werden. Gleichzeitig besteht ein zwingendes Erfordernis, die kommunale Mindestinfrastruktur verlässlich sicherzustellen. Die Prognosen zeigen jedoch derzeit, dass diese Mindestansprüche aller Voraussicht nach nicht erfüllt werden können.

Unsere größte Sorge gilt dem Fundament unserer Gesellschaft: den Kindern. Wir befürchten, dass sie nicht mehr in dem erforderlichen Umfang und in der notwendigen Qualität beschult werden können. Bereits im Kita-Alter findet Erziehung und soziale Integration nicht mehr in dem Maße statt, was unbedingt erforderlich wäre.

Hinzu kommt, dass angemessene und zeitgemäße Räumlichkeiten – für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit – nicht mehr bereitgestellt werden können. Auch erforderliche Sanierungen von Schulen und Kindergärten lassen sich im aktuellen Haushalt nicht mehr darstellen. Neubauten werden zwar kommunalpolitisch eingefordert und gesellschaftlich dringend erwartet, können aber unter den gegenwärtigen Bedingungen vielfach nicht wie nötig umgesetzt werden.

Unsere Kommunen fühlen sich dabei zunehmend isoliert: Sie sollen Probleme lösen, die maßgeblich durch landes- und bundespolitische Entscheidungen mitverursacht wurden. Es fehlt zudem der Mut anzuerkennen, dass Investitionen in unsere Zukunft – damit in unsere Kinder – absolute Priorität haben müssen.

Die finanzielle Isolation der Kommunen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden, ist in dieser Form nach unserer Einschätzung bislang ohne Beispiel.“

Bürgermeisterin Erika Koll, Kummerfeld:

„Eine umfassende Reduzierung von Vorschriften sowie extrem langwierige und sehr kleinteilige Genehmigungsverfahren würde erheblich schnellere Umsetzungen gemeindlicher Entwicklungsplanungen insbesondere im Bereich der Entwicklung von Gewerbegebieten ermöglichen.“

Bürgermeister Harm Kähler, Borstel-Hohenraden:

„Das Prinzip der Konnexität darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss konsequent in der Praxis angewandt werden. Die Finanzierung von Schulen und Kitas ist nicht auskömmlich. Bund und/oder Land setzen Standards fest, fördern das Erreichen dieser Standards und ziehen sich dann aus der Verantwortung zurück.“

Bürgermeisterin Henriette Krohn, Tangstedt:

„Die finanzielle Situation der Gemeinde ist stark beeinflusst durch die Auswirkungen von Tarifverhandlungen, Inflation und der schwächelnden Wirtschaft. Es bedarf deutlicher Signale der Regierung, wie der wirtschaftliche Aufschwung kurzfristig gelingen kann, um die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer langfristig stabil zu sichern.“

Bürgermeister Torsten Butz, Groß Nordende:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil Sicherheit keine freiwillige Leistung ist. Wenn es brennt, fragt niemand nach Haushaltslage oder Förderquote. Dann muss Hilfe da sein. Damit das so bleibt, brauchen auch kleine Gemeinden die Mittel, um Feuerwehr, Fahrzeuge und Gerätehäuser einsatzfähig zu halten.“

Bürgermeister Uwe Hüttner, Holm:

„Bei uns ist es 5 vor 12, weil wir in die Zukunft unserer Kinder investieren müssen. Hinter uns steht eine neue Gemeinschaftsschule für rund 35 Millionen Euro. Fünf Gemeinden tragen diese Verantwortung gemeinsam, obwohl die größte von ihnen gerade einmal 4.500 Einwohner hat. Wir übernehmen Verantwortung vor Ort, aber wir erwarten, dass Bund und Land ihre Verantwortung für die Finanzierung ebenso ernst nehmen.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

  
Medieninformation vom 22.06.2026