Herr Hans-Helmut Birke, Elmshorn, ist verstorben. Als neuen Abgeordneten stelle ich den nächsten zu berücksichtigenden Bewerber des Wahlvorschlages der Partei SPD Herrn Ulrich Rahnenführer, Almtweg 6a, 25482 Appen fest. Gegen diese Feststellung steht den Wahlberechtigen des Kreises Pinneberg das Rechtsmittel des Einspruchs zu. Dieser wäre innerhalb...

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport - Der Enteignungskommissar - vom 01.11.2022 | Aktenzeichen IV PLNG 8-144.4-7.1-56-10/22 Zur Entscheidung über den Antrag auf vor-vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau und den Betrieb einer Energietransportleitung (ETL 180) von Brunsbüttel nach Hetlingen werden nachfolgende...

Nach §§ 19, 27 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der derzeit gültigen Fassung und der Landesverordnung für Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntSchVO) vom 19.03.2008 (GVOBl. Schl.-H. 2008, S....

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übernahme der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen - sogenannte U- + I-Maßnahmen - und weiterer Aufgabenim Wege der Übernahme einer Sonderbaulast im Sinne des § 16 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.11.2003, GVOBl. S....

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übernahme der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen - sogenannte U- + I-Maßnahmen - und weiterer Aufgabenim Wege der Übernahme einer Sonderbaulast im Sinne des § 16 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.11.2003, GVOBl. S....