Auf Grund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 27.07.2001 (BGBl. IS. 1950) in derzeit gültigen Fassung und des § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 20. August 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 400) in Verbindung mit § 55 Abs. 1...

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 und § 31 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wird folgende...

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 27.04.2022 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Pinneberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schüler*innenbeförderung erlassen:...

Herr Joachim Schneider, Elmshorn, hat auf seinen Sitz im Kreistag des Kreises Pinneberg verzichtet. Als neue Abgeordnete stelle ich den nächsten zu berücksichtigenden Bewerber des Wahlvorschlages der Partei AfD Herrn Volkher Steinhaus, Chemnitzstr. 6, 22869 Schenefeld fest. Gegen diese Feststellung steht den Wahlberechtigen des Kreises Pinneberg das...

Aufgrund des § 57 der Kreisordnung i.V.m. § 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Kreistages vom 27.04.2022 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Dateianhänge 2. Nachtragshauhaltssatzung des Kreises Pinneberg...