Bekanntmachungen


Bekanntmachung der Satzung des Kreises Pinneberg über die Kostenerhebung im Gesundheitswesen

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.02.2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 66), der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 27) und § 18 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über den Öffentlichen...


2. Änderung vom 06.03.2018 zur Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Holmer Sandberge und Moorbereiche" (LSG 05) im Kreis Pinneberg vom 20.12.2002

Aufgrund des § 22 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBI. 2009, S. 2542) in der z. Zt. gültigen Fassung i.V.m. § 19 des Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz LNatSchG) vom 24.02.2010 (GVOBI. Schl.-H., S. 301) in der z. Zt. gültigen...


Bekanntmachung

Herr Dr. Nicolas Sölter, Elmshorn, hat auf seinen Sitz im Kreistag des Kreises Pinneberg verzichtet. Als neuen Abgeordneten stelle ich den nächsten zu berücksichtigenden Bewerber des Wahlvorschlages der Partei CDU Herrn Oliver Kusber, Eichkamp 17 B, 22880 Wedel fest. Gegen diese Feststellung steht den Wahlberechtigen des Kreises Pinneberg das...


Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Pinneberg für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 57 der Kreisordnung i.V.m. § 95ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Kreistages vom 13.12.2017 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1. Nachtraghaushaltsatzung des Kreises Pinneberg für das Haushaltsjahr 2018   Elmshorn, 05.02.2018


Übertragung der Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes an den Kreis Dithmarschen

Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung hat der Kreis Pinneberg dem Kreis Dithmarschen mit Wirkung vom 01.03.2018 die nachstehend aufgeführten Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes übertragen: Erteilung einer Freien Verkehrserlaubnis (Anlauferlaubnis, free pratique) für ein Schiff bei der Ankunft gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 1-3 IGV-DG, wenn eine...