Veröffentlichungen


Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des Corona-Virus

Erlassen am 18. März 2020, verlängert am 23. April 2020 Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des sog. "Corona-Virus" (SARS-CoV-2) ist festzustellen, dass in Schleswig-Holstein in stärkerem Maße als gewöhnlich Artikel aller Art nachgefragt werden und es hierdurch zu vorübergehenden Versorgungsengpässen in Schleswig-Holstein kommen kann. Um die...


Allgemeinverfügung über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen

Gemäß § 11 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten des Landes Schleswig-Holstein (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wird nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen. Dateianhänge...


Öffnungszeiten für Floristen, Bäcker und Zeitungshändler an den nächsten beiden Sonntagen verlängert

Floristen, Bäcker und Zeitungshändler dürfen durch den heute nochmal überarbeiteten Erlass des Landes Schleswig-Holstein den nächsten beiden Sonntagen länger als üblicherweise an einem Sonntag geöffnet haben. Die gestattete Öffnungszeit von 11 bis 17 Uhr ist zusätzlich zu den üblichen Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Floristen und Zeitungshändler...


Kreis Pinneberg sichert Liquidität von sozialen Leistungserbringern ab

Die Auswirkungen der der Corona Pandemie reichen weit. Auch die Träger der sozialen Daseinsfürsorge im Bereich der Jugend- und der Eingliederungshilfe sind existenziell betroffen. So können Leistungen (bspw. Schulbegleitungen, Eingliederungshilfen in Kita und Hilfen in Familien) aufgrund der Schließungen der Kindertagesstätten und der Schulen und...


Allgemeinverfügung über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen

Gemäß § 11 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten des Landes Schleswig-Holstein (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wird nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen. Dateianhänge...