Weiterbetrieb eines Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Für den Weiterbetrieb (z.B. Übertragung einer Konzession) werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Vertrag zur Übertragung eines bestehendes Betriebes.
  • Angaben über die Zahl, den Fahrzeughalter, das amtliche Kennzeichen der zu verwendenden Fahrzeuge.
  • Bescheinigungen, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des/der Antragstellers/in oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person zum Nachweis der fachlichen Eignung.
  • Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit.
  • Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung.
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung. 
  • Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und ggf. die zur Führung der Geschäfte bestellten Person.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Nur bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: Beglaubigte Abschrift der Eintragungen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste.
     
Gebühren:    
Erteilung einer Konzession Taxi Mietwagen
für das 1. Fahrzeug 200,00 EUR 100,00 EUR
für jedes weitere Fahrzeug in dem selben Verfahren 100,00 EUR 50,00 EUR

Formulare:

Ihr Ansprechpartner

Frau Kraft

Fachdienst Straßenverkehr (FD 24)
Team Straßenverkehrsaufsicht (24-3)
04101/ 7095-53
04101/ 7095-41
s.kraft@kreis-pinneberg.de
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