Corona-Notbremse wegen Überschreitung der 100er Inzidenz


Der maßgebliche 7-Tage-Inzidenzwert ist mit diesem Montag an drei aufeinander folgenden Tagen über der 100er Marke. Damit greifen die Regelungen, die durch das neue Infektionsschutzgesetz als „Notbremse“ bezeichneten Maßnahmen ab Mittwoch auch im Kreis Pinneberg.

Zusätzlich gelten die Maßnahmen, die das Land Schleswig-Holstein in einem Erlass bekannt gegeben hat, der umzusetzen ist, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird sowie die Automatismen aus der Corona-Landesbekämpfung.

Das Robert-Koch-Institut weist auf seiner Internetseite unter https://www.rki.de/inzidenzen für den Kreis Pinneberg seit dem 24.04.2021 und somit an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 aus. Gemäß § 28b Abs. 1 S. 3 IfSG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 10 GDG SH wird deshalb festgestellt, dass ab dem 28.04.2021 die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG gelten.

Helgoland:

Die „Notbremsen“-Regelungen des § 28b IfSG gelten auch unmittelbar für die Insel Helgoland. Die Maßnahmen, die durch den Erlass des Landes, umgesetzt durch die Allgemeinverfügung des Kreises, angeordnet sind, sind für Helgoland ausgesetzt, solange die 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im Kreis Pinneberg nicht überschritten sind.


Rechtsgrundlagen


Was bedeutet die Corona-Notbremse im Einzelnen?

Folgende Regelungen gelten ab Mittwoch, den 28.04., 00:00 Uhr:

Kontakte

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur mit dem eigenen Haushalt plus eine weitere Person einschließlich der zu diesen Haushalten gehörenden Kinder unter 14 Jahren.

Ausgenommen:
  • Zusammenkünfte ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts
  • Zusammenkünfte ausschließlich zwischen Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern
  • Zusammenkünfte zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Zusammenkünfte im Rahmen von Veranstaltungen bis zu 30 Personen bei Todesfällen

Ausgangssperre

Verboten: Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung, Unterkunft oder des eigenen Grundstücks in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetags.

Ausgenommen:
  • Medizinische oder tiermedizinische Notfälle; Gefahrenabwehr
  • Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist
  • Ausübung des Mandats
  • Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder Begleitung Sterbender
  • Ersorgung von Tieren
  • Zwischen 22:00 und 24:00 Uhr allein ausgebübte körperliche Bewegung im Freien (nicht in Sportanlagen)


Alkoholverkauf

Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.


Gastronomie/ Gaststätten
  • Gaststätten, Speiselokale und Imbisslokale im Sinne des Gaststättengesetzes schließen
  • erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden
  • der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt
Ausgenommen:
  • die Auslieferung von Speisen und Getränken
  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist

Handel

Eine Person pro Haushalt; Kinder bis 14 Jahre dürfen die Betreuungsperson begleiten (gilt nicht auf Helgoland).
Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote schließen.

Geöffnet bleiben dürfen: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel.

  • kein Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen
  • für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche: 1 Kunde je 20qm Verkaufsfläche
  • oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern: 1 Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche - immer unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse
  • Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander muss ständig eingehalten werden können
  • jeder Kunde trägt in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz)
Click & collect:

Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben für den Großhandel ebenso einzuhalten sind und Maßnahmen vorzusehen sind, die z. B. durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden

Click & meet:
  • Mit negativen Test (nicht älter als 24 Stunden und anerkanntes Testverfahren)
  • bis zum übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die oben genannten Maßgaben für den Großhandel beachtet werden
  • 1 Kunde je 40 qm Verkaufsfläche
  • Registrierung der Kontaktdaten der Kunden; mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes.

Wochenmärkte (gilt nicht für Helgoland)

Eine Person pro Haushalt; Kinder bis 14 Jahre dürfen die Betreuungsperson begleiten.


Körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt.

Ausgenommen:
  • Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen
  • Friseurbetriebe und die Fußpflege mit negativem Testergebnis der Kunden (nicht älter als 24 Stunden und anerkanntes Testverfahren)
  • Beide Punkte jeweils mit der Maßgabe, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind.

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Veranstaltungen, Kinos

Sind zu schließen.

Ausgenommen:
  • Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten - mit Schutz- und Hygienekonzepten und negatives Testergebnis der Besucher (nicht älter als 24 Stunden und anerkanntes Testverfahren; nicht für Kinder bis einschließlich 6 Jahren) und Kontaktdatenregistrierung.

Freizeiteinrichtungen

Zu schließen sind: Freizeitparks, Indoorspielplätze, Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen- und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe, gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahn- und Busverkehre und Flusskreuzfahrten.


Sport
  • Nur kontaktlose Ausübung von Individualsportarten
  • Nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts
  • Fitnessstudios sind zu schließen
Ausgenommen:
  • Wettkampfs- und Trainingsbetrieb von Individual- und Mannschaftssportarten der Berufs- und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader mit Auflagen
  • Kinder unter 14 Jahren, kontaktlos im Freien in Gruppen bis zu 5 Kinder

Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (gilt nicht für Helgoland)

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII als Präsenzveranstaltung mit mehr als 5 Teilnehmern einer festen Gruppe sind unzulässig.

Ausgenommen:
  • stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (nicht für Helgoland)
  • für alle Angebote gilt ein Betretungsverbot
  • Angebote der Notbetreuung sind zulässig
  • Maximal 10 Kinder in einer Gruppe gleichzeitig
  • alle Personen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – ausgenommen Kinder vor der Einschulung und Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist.
  • In Horten gelten die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend.
  • Personal mit regelmäßigem Kontakt zu Kindern soll mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden; soweit ein hinreichender Impfschutz entsprechend § 15 Absatz 4 gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, genügt eine wöchentliche Testung.
Angebote der Notbetreuung sind folgenden Kindern vorbehalten:
  • mit besonderem Schutzbedarf grundsätzlich nach Feststellung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.
  • von Mitarbeitenden aus kritischer Infrastruktur, wenn ein Elternteil dazugehört, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen.
  • von berufstätigen Alleinerziehenden, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen.
  • mit einem täglich hohen Pflege- und Betreuungsaufwand und/oder mit heilpädagogischen Förderbedarf.

Die Erziehungsberechtigten haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf dessen Verlangen vorzulegen.

Es gilt ein Appell an die Eltern, wenn immer möglich ihre Kinder Zuhause zu betreuen.

Helgoland: In der dortigen KiTa kann der Regelbetrieb unter Coronabedingungen erfolgen.


Schulen und schulische Betreuungsangebote (gilt nicht für Helgoland)
  • kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen in Präsenz in den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren -  Lernen in Distanz
  • Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
  • Angebote der Notbetreuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:
    • Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Absatz 2 Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist,
    • Schülerinnen und Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden,
    • Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.
  • Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und -prüfungen.
  • Im Übrigen gelten die Regelungen der Corona-Bekämpfungs-Verordnung und Schulen-Corona-Verordnung.

An der Grund- und Gemeinschaftsschule der Insel Helgoland erfolgt der Unterricht in Form von Wechselunterricht.


Fahrschulen (gilt nicht für Helgoland)

Theorie als Fernunterricht.

Ausgenommen:
  • Unterricht nach Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Hundeschulen (gilt nicht für Helgoland)

Hundeausbildung in Gruppen bis maximal 5 Personen.


ÖPNV, Taxen und Schülerbeförderung
  • Maskenpflicht (FFP2 oder vergleichbar) in Fahrzeugen und auf auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung.
  • Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).

Touristische Übernachtungsangebote

Die Zurverfügungstellung ist untersagt.


Homeoffice

Arbeitgeber haben den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Beschäftigte haben das Angebot anzunehmen.


Maskenpflicht

Ausgenommen für alle Bereiche, in denen einen Maskenpflicht geregelt ist, sind folgende Personen:

  • Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und
  • gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Im Übrigen gilt die Allgemeinverfügung des Kreises zur Festlegung der Bereiche, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.


Modellprojekte

Modellprojekte als Ausnahmen von den Geboten und Verboten der Corona-Bekämpfungsverbote dürfen von den zuständigen Behörden nicht genehmigt werden.